Satzung der Stadtschulpflegschaft Bornheim



§ 1 Name, Zweck, Aufgaben

1. Die Stadtschulpflegschaft Bornheim versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss der Schulpflegschaften aller Schulformen im Gebiet der Stadt Bornheim, die im Sinne des Schulgesetzes von Nordrhein Westfalen als Elternvertretung der jeweiligen Schulen gewählt wurden.

2. Die Stadtelternschaft vertritt die Anliegen der Eltern gegenüber dem Schulträger und den kommunal Verantwortlichen für die Bildung in Politik und Verwaltung. Sie strebt eine Zusammenarbeit mit dem Schulausschuss der Kommune an. Sie strebt insbesondere eine Zusammenarbeit an in Fragen a) der sächlichen Ausstattung der Schulen, b) des nicht lehrenden Personals der Schulen und c) des Schülertransportes Sie unterstützt Eltern dabei, diese Rechte auszuüben und gegenüber der Schule, dem Schulträger und der Schulaufsicht zu vertreten.
3. Die Stadtschulpflegschaft greift nicht in die Zuständigkeiten einzelner Schulpflegschaften ein.
4. Die Stadtschulpflegschaft strebt einen Sitz mit beratender Stimme im Schulausschuss des Rates der Stadt Bornheim an.

§ 2 Mitgliedschaft
1. Mitglieder der Stadtschulpflegschaft können je zwei Vertreter der Schulpflegschaften der Bornheimer Schulen werden. Dies können die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende der Schulpflegschaft oder besonders gewählte Vertreterinnen oder Vertreter sein.
2. Die Delegierten können vom Entsendungsgremium unter Benennung eines Nachfolgers jederzeit per Beschluss abberufen oder ersetzt werden.
2.3 Durch die Mitglieder können kooptierte Mitglieder gewählt werden, die in anderen Gremien die SSP Bornheim stimmberechtigt vertreten können. Die Mitgliedschaft eines kooptierten Mitglieds erlischt spätestens mit der ersten Mitgliederversammlung im darauffolgenden Schuljahr.

§ 3 Versammlung der Stadtschulpflegschaft

1. Die Versammlung der Stadtschulpflegschaft besteht aus den Mitgliedern gemäß § 2
2. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn für mindestens die Hälfte der vertretenen Schulen ein Delegierter anwesend ist.
3. Beschlüsse werden, wenn nicht anderweitig geregelt, mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. Jede vertretene Schulpflegschaft hat eine Stimme
4. Die Versammlung wählt den Vorstand der Stadtschulpflegschaft.
5. Die Versammlung berät und/oder beschließt über alle Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand, aus ihrer Mitte oder einer Arbeitsgemeinschaft vorgelegt werden.
6. Der Vorstand beruft die Versammlung der Stadtschulpflegschaft bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich ein. Die Versammlung ist ebenfalls auf Wunsch von mindestens drei Schulpflegschaften einzuberufen. Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage vor dem Termin.
7. Über die Versammlungen ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen, das an alle Delegierten zu verteilen ist.

§ 4 Vorstand

1. Der Vorstand der Stadtschulpflegschaft besteht aus a) dem oder der Vorsitzenden b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden c) zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern
2. Im Vorstand sollen möglichst alle Schulformen vertreten sein; mindestens aber je eine Vertreterin oder Vertreter der Primar- und der Sekundarstufe.
3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stadtelternschaft. Er vertritt diese nach außen. Er beruft die Versammlung der Stadtschulpflegschaft ein und bereitet diese vor. Der Vorstandsvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter leitet die Sitzungen,

§ 5 Arbeitsgruppen
1. Für Angelegenheiten, die nicht die Stadtschulpflegschaft als Gesamtheit betreffen, können für die Dauer des laufenden Schuljahres Arbeitsgruppen gebildet werden.
2. Die Arbeitsgruppen sind von der Versammlung der Stadtschulpflegschaft oder vom Vorstand einzurichten.

§ 6 Wahlen zum Vorstand
1. Wahlen zum Vorstand finden in jedem Jahr spätestens in der letzten Woche vor Beginn der Herbstferien statt.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
3. Es besteht die Möglichkeit, sich in Abwesenheit in den Vorstand der Stadtschulpflegschaft wählen zu lassen. Voraussetzung ist eine schriftliche, von Hand unterschriebene, der Versammlung vorliegende Willenserklärung des zu Wählenden. Diese Willenserklärung kann gegebenenfalls auch als gescanntes elektronisches Dokument (PDF) an den Vorstand per Mail gesendet werden.
4. Für die ersten Wahlen nach Gründung der Stadtschulpflegschaft gilt eine von § 6 Abs. 2 abweichende Mandatsdauer wie folgt: a) Der oder die Vorsitzende wird für ein Jahr gewählt. b) Der oder die stellvertretende Vorsitzende wird für zwei Jahre gewählt. c) ein Beisitzerin oder Beisitzer werden für zwei Jahre gewählt. d) ein Beisitzerin oder Beisitzer werden für ein Jahr gewählt.
5. Die Versammlung kann einen Vorstand ganz oder teilweise mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abberufen. Wurde der Vorstand in seiner Gesamtheit abberufen, finden sofort Neuwahlen gemäß §6 Abs. 3 statt. Wurden nur einzelne Mitglieder abberufen, ist für die Restdauer des vakanten Mandates ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, ist für die Restdauer des Mandates ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
7. Das Ergebnis der Vorstandswahlen ist dem Schuldezernenten der Stadt Bornheim zur Information mitzuteilen.

§ 7 Wahl- und Geschäftsordnung

In allen hier nicht explizit genannten Punkten gelten die Empfehlungen des Schulministeriums NRW zur Wahl- und Geschäftsordnung für Schulmitwirkungsgremien.

§ 8 Änderung der Satzung

Diese Satzung kann nur von der Versammlung gemäß § 3 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen geändert werden.